Allgemeine Geschäftsbedingungen |
2. WIDERRUFSBELEHRUNG GHG Golfkontor Handels GmbH Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GHG Golfkontor Handels GmbH 2.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 3. Warenversand / Lieferzeiten 3.1 Paketsendungen Paketsendungen haben
Lieferzeiten von ca. 1 Woche (ohne Gewährleistung)
nach Zahlungseingang. Die Zustellung erfolgt direkt, bzw. die Ware ist über
eine Servicestelle (z.B. Post) des Transportunternehmens zu erhalten. In
solch einem Fall wird der Kunde durch das Transportunternehmen benachrichtigt
(Telefonisch, per Postkarte). Großstücke wie z.B. Möbel haben in der Regel eine Lieferzeit von ca. 2 Wochen (ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Großstücke werden per Spedition Versand. Die Ware wird bis zur Haustür geliefert. Zuvor nimmt das Transportunternehmen mit dem Kunden Kontakt auf (Telefonisch, per Postkarte), um einen Liefertermin zu vereinbaren. Grundsätzlich ist bei längeren Lieferzeiten (gegenüber den in 3.1 + 3.2 genannten durchschnittlichen Lieferzeiten) ein Schadensersatzanspruch seitens des Kunden gegenüber GHG Golfkontor Handels GmbH ausgeschlossen. Alle hier genannten Lieferzeiten
sind ausschließlich fiktiv und dienen
nur der Veranschaulichung. 4.1 Preise / Versandkosten Alle genannten Preise,
auch für Verpackung und Versand, gelten nur
für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Kunden aus dem Ausland werden gebeten, sich vorab über die gesonderten Versandkosten zu informieren. Im Kaufpreis sind die
gesetzliche Mehrwertsteuer und bei eBay-Auktionen alle eBay-Gebühren und eBay-Provisionen enthalten. Der Kaufpreis versteht
sich zuzüglich den Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag
bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ohne Abzug sofort per Vorkasse fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ist der Kunde zugleich Unternehmer, behält sich GHG Golfkontor Handels GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Sollte der Kunde bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen zahlen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug, aus welchem sich zusätzliche Kosten für den Kunden ergeben können. Ob und in welcher Höhe liegt im Ermessen von GHG Golfkontor Handels GmbH. Bei einem Zahlungsverzug verliert der Kunde seinen Anspruch auf Vertragserfüllung. GHG Golfkontor Handels GmbH hat im Falle des Zahlungsverzugs das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern, statt der gekauften Ware eine vergleichbare Ware dem Kunden zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich. Für eine Vertragsauflösung, welche auf einem vorzeitigen (vor
Lieferung der Ware) Widerrufswunsches des Kunden basiert, ist in jedem Fall
die Zustimmung von GHG Golfkontor Handels GmbH erforderlich. Diese Vertragsauflösung
ist mit einer Bearbeitungsgebühr von min. 10 Euro - bis max. 20 Euro €,
des/der Produktpreise/s des Auftrags zu Lasten des Kunden verbunden. Dem
Kunden steht es frei innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzuweisen, das
der entstandene Schaden nicht der erhobenen Bearbeitungsgebühr entspricht
bzw. nicht entstanden ist. Sollte eine Anlieferung
nicht möglich sein und diese aufgrund eines
Annahmeverzugs, der Abwesenheit, nicht Erreichbarkeit des Kunden beruhen.
Werden dem Kunden von GHG Golfkontor Handels GmbH entsprechende Bearbeitungsgebühren,
Umfang und Höhe wird individuell von GHG Golfkontor Handels GmbH bestimmt, berechnet.
Um dieses nach Möglichkeit zu vermeiden, berechtigt der Kunde GHG Golfkontor Handels GmbH dazu die Ware bei einem Nachbarn abzugeben. GHG Golfkontor Handels GmbH hat
das Recht Ware die nicht zugestellt werden konnte, bzw. aus welchen Gründen
auch immer zu GHG Golfkontor Handels GmbH zurück kommt, anderweitig zu veräußern,
im Falle einer erneuten Zustellung statt der gekauften Ware, eine vergleichbare
Ware zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Was in jedem Fall
mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ebenso verlängern sich ggf.
die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich. Im Falle des Annahmeverzugs
verliert der Kunden seinen Anspruch auf Erfüllung. Soweit der Kunde privat
handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer i.S.v. § 14
BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung
bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in
diesem Fall der Hauptsitz von GHG Golfkontor Handels GmbH. Die Gefahr geht auch dann
auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet. GHG Golfkontor Handels GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GHG Golfkontor Handels GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch GHG Golfkontor Handels GmbH ist ein Rücktritt vom Vertrag. GHG Golfkontor Handels GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde GHG Golfkontor Handels GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit GHG Golfkontor Handels GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GHG Golfkontor Handels GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den GHG Golfkontor Handels GmbH entstandenen Ausfall. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde GHG Golfkontor Handels GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist berechtigt,
die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen; er tritt GHG Golfkontor Handels GmbH jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (Kaufpreis einschließlich
Mehrwertsteuer) der Forderung von GHG Golfkontor Handels GmbH ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von GHG Golfkontor Handels GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GHG Golfkontor Handels GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-Verfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Kunde tritt GHG Golfkontor Handels GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von GHG Golfkontor Handels GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung
der Kaufsache mit einem Grundstück o.ä. gegen einen Dritten erwachsen.
GHG Golfkontor Handels GmbH verpflichtet sich, die GHG Golfkontor Handels GmbH zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten von GHG Golfkontor Handels GmbH die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt GHG Golfkontor Handels GmbH. Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, soweit
der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, zwei Jahre
ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Kunden, die gewerblich handelnde
Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist
von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei der bei
Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre.
In letzterem Fall ist 8.1 (letzter Absatz) zu beachten. Die Verjährungsfrist
im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt;
sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften
Sache. Verweigert der Hersteller
die Nacherfüllung, bei Vorliegen eines Mangels
bei Gefahrübergang, beseitigt GHG Golfkontor Handels GmbH den Mangel (Reparatur)
oder liefert eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). GHG Golfkontor Handels GmbH kann die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In jedem Fall erstreckt
sich die Gewährleistung nicht auf solche Schäden,
die der Käufer zu vertreten hat bzw. die beim Käufer durch natürliche
Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur-
oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlungen entstehen.
Bei Lieferung und Nachlieferung von Waren hat der Käufer die regelmäßig
längeren Fristen der Hersteller bei Setzung einer eigenen Frist zu berücksichtigen;
eine zu kurze Fristsetzung setzt eine angemessene Frist in Gang. Alle Waren
werden nach Modell verkauft, ohne dass die Eigenschaften des Modells zugesichert
werden. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen,
z.B. bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche
und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffe)
vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton vom Gewährleistungsanspruch
unberührt. Alle von GHG Golfkontor Handels GmbH (z.B. in Auktionen bei ebay, im WebShop, Anzeigen in TV / Print) mit
Fotos angebotenen Waren, verstehen sich ohne die auf den
Fotos präsentierte Dekorationen (Zubehör), mit Ausnahme derer welche
explizit in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt sind. Das
bezieht sich insbesondere auf Lampen. Lampen werden - sofern nicht anders
beschrieben - immer ohne Leuchtmittel geliefert. Die Leuchtmittel sind kein
Bestandteil des Angebots. GHG Golfkontor Handels GmbH
haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
der (gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit
GHG Golfkontor Handels GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet
wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. GHG Golfkontor Handels GmbH haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern ein Vertreter von GHG Golfkontor Handels GmbH oder ein Erfüllungsgehilfe
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist
aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für
die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend
etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung
auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies
gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823
BGB. Die vorgenannte Beschränkung gilt auch, soweit der Kunde anstelle
eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangt. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von GHG Golfkontor Handels GmbH zuständig ist. GHG Golfkontor Handels GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Stand:20.08.2007 Tel: 0049 (0)40-5407050 Steuer-Nummer: 26 / 865 / 06749 |